Plattform zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele:
Informationelle Vernetzung
Seit Jahren nutzen Rechtsextremisten die moderne
Kommunikationstechnik, insbesondere um die nach den Verboten
neonazistischer Organisationen weggefallenen Kontaktmöglichkeiten zu
ersetzen. Der Zugriff auf das Internet - einen weltweiten, rechtlich und
tatsächlich schwer fassbaren Raum - bietet Rechtsextremisten eine
willkommene Plattform zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele.
Zunehmend setzen Rechtsextremisten im Rahmen ihrer
Internet-Aktivitäten technische Sicherheitsprogramme ein, die Schutz vor
unerwünschter Einsichtnahme Dritter in ihren Datenbestand und -verkehr
gewährleisten sollen. So bieten die Betreiber einer Internet- Domain die
Software „Steganos Security Suite“ zum Downloaden an. Mit diesem
Programm kann der Anwender beliebige Dateien und Verzeichnisse mittels
Steganografie verschlüsseln, aber auch seinen E-Mail-Verkehr schützen
und mit Hilfe eines „Internet-Spurenvernichters“ sämtliche Fährten, die
durch Internet-Aktivitäten entstanden sind, löschen. Insbesondere die
Einschaltung ausländischer Provider vermindert das Risiko der
Strafverfolgung.
Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit
rechtsextremistischen Inhalten blieb in den vergangenen beiden Jahren
mit durchschnittlich etwa 950 konstant. Dabei kam den
Homepage-Betreibern zugute, dass sie auf Speicherplatzanbieter
ausweichen können, die sich Appellen staatlicher und privater
Einrichtungen sowie einer Selbstkontrolle verschließen. Darunter
befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene
angehören.
Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre
verfassungsfeindlichen Ziele mit immer anspruchsvollerer Technik. So
binden sie aufwendige Grafiken ein und bieten sogar Skinhead-Musik über
Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung
rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von
Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende
Bedeutung zu.
Die zunehmende Anonymisierung der Homepage-Benutzer und
die Nutzung ausländischer Provider (z.B. in den USA) erschweren die
Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. Rechtsextremisten, die ihre
politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im
Allgemeinen an die deutschen Gesetze.
Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in
Übersee, geben sie ihre Zurückhaltung auf. So werden rassistische,
revisionistische und volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa aus den
USA durch den deutschen Revisionisten Ernst Zündel, dessen Propaganda
auch mit Ton- und Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen
Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung
von Spreng- und Brandsätzen sowie sonstiger Sabotagemittel, aber auch
gezielte Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner bis
hin zu Mordaufrufen. Allerdings sind selbst anonyme Homepage-Benutzer
identifizierbar, wenn auch mit großem Aufwand.
Nutzer des Diskussionsforums „Nationales Forum“ warben
für eine weitere Vernetzung der rechtsextremistischen Szene durch
vermehrte Kontaktaufnahme im Internet-Chatroom „nationalersturm“. Dieser
biete mit einem Maximum an technischer Sicherheit einer Vielzahl von
Nutzern eine Plattform für Echtzeitgespräche. Die Betreiber von
Internet-Seiten sollten daher den Chatroom unterstützen und dessen
Chatfenster direkt in ihre Homepage integrieren. Einzelheiten zu den
Teilnahmevoraussetzungen am Chat sind über die seit Mitte Oktober beim
US-amerikanischen Szene-Provider „white alliance“ angebundene neue
Homepage abrufbar. Die Betreiber des seit etwa drei Jahren existenten
Chatrooms dürften das Ziel verfolgen, die in zahlreichen
Kleinst-Chatrooms verstreuten Kameraden unter einem Dach zu bündeln,
szene-interne Diskussionen interessanter zu gestalten und Kontakte zu
fördern.
Die Nationalen Info-Telefone (NIT) haben inzwischen
völlig an Bedeutung verloren. So erfolgte die letzte Ansage des
Info-Telefons „Bündnis Rechts“ am 20. Januar. Das Anfang 2002
eingerichtete „Nationale Info-Telefon Süddeutschland“ stellte am 6.
April den Betrieb ein.
Mobiltelefone (Handys) werden insbesondere zur Steuerung
von Anreisen zu konspirativen Treffen oder nicht angemeldeten
Versammlungen genutzt. Das Short-Message-System (SMS) der
Mobilfunkbetreiber dient daneben vielfach der Verbreitung von
volksverhetzenden und antisemitischen Texten und wie Rechtsextremisten
bedienten sich wiederholt des SMS , um neonazistische Propaganda an
Besitzer von Mobiltelefonen zu übermitteln. So versandte ein 34-jähriger
Deutscher aus Neutraubling, Landkreis Regensburg, am 6. März eine SMS
mit dem Text „Deutschland den Deutschen, sagt unser Führer. Das Volk
steht wieder auf und alle Juden und Kanaken werden verrecken. Sieg
Heil!“
Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2003 /
Pressemitteilung 109/04, München /
stmi.bayern.de---verfschbericht2003.pdf
Die Aufwertung der NS-Gewaltherrschaft:
Revisionismus
Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die
Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen
den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden...
Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2003:
Rechtsextremismus
In der Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
sind mit dem geplanten Sprengstoffanschlag der Kameradschaft Süd in
München sowie der Versendung antisemitischer Drohbriefe mit einem
kristallinen Pulver, zwei terroristische Straftaten enthalten. Innerhalb
der Kameradschaft Süd hatte sich nach den bisherigen Ermittlungen des
Generalbundesanwalts ein Kreis um ihren Führer Martin Wiese gebildet,
der sich nach Bewertung durch die Generalbundesanwaltschaft zu einer
terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen hatte...
Bayerns Verfassungsschutzbericht 2003:
Antisemitismus verbindet
Islamismus, Rechtsextremismus,
Linksextremismus...
hagalil.com
13-05-2004
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