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Plattform zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele:
Informationelle Vernetzung

Seit Jahren nutzen Rechtsextremisten die moderne Kommunikationstechnik, insbesondere um die nach den Verboten neonazistischer Organisationen weggefallenen Kontaktmöglichkeiten zu ersetzen. Der Zugriff auf das Internet - einen weltweiten, rechtlich und tatsächlich schwer fassbaren Raum - bietet Rechtsextremisten eine willkommene Plattform zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele.

Zunehmend setzen Rechtsextremisten im Rahmen ihrer Internet-Aktivitäten technische Sicherheitsprogramme ein, die Schutz vor unerwünschter Einsichtnahme Dritter in ihren Datenbestand und -verkehr gewährleisten sollen. So bieten die Betreiber einer Internet- Domain die Software „Steganos Security Suite“ zum Downloaden an. Mit diesem Programm kann der Anwender beliebige Dateien und Verzeichnisse mittels Steganografie verschlüsseln, aber auch seinen E-Mail-Verkehr schützen und mit Hilfe eines „Internet-Spurenvernichters“ sämtliche Fährten, die durch Internet-Aktivitäten entstanden sind, löschen. Insbesondere die Einschaltung ausländischer Provider vermindert das Risiko der Strafverfolgung.

Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten blieb in den vergangenen beiden Jahren mit durchschnittlich etwa 950 konstant. Dabei kam den Homepage-Betreibern zugute, dass sie auf Speicherplatzanbieter ausweichen können, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören.

Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit immer anspruchsvollerer Technik. So binden sie aufwendige Grafiken ein und bieten sogar Skinhead-Musik über Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu.

Die zunehmende Anonymisierung der Homepage-Benutzer und die Nutzung ausländischer Provider (z.B. in den USA) erschweren die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze.

Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben sie ihre Zurückhaltung auf. So werden rassistische, revisionistische und volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa aus den USA durch den deutschen Revisionisten Ernst Zündel, dessen Propaganda auch mit Ton- und Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Spreng- und Brandsätzen sowie sonstiger Sabotagemittel, aber auch gezielte Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner bis hin zu Mordaufrufen. Allerdings sind selbst anonyme Homepage-Benutzer identifizierbar, wenn auch mit großem Aufwand.

Nutzer des Diskussionsforums „Nationales Forum“ warben für eine weitere Vernetzung der rechtsextremistischen Szene durch vermehrte Kontaktaufnahme im Internet-Chatroom „nationalersturm“. Dieser biete mit einem Maximum an technischer Sicherheit einer Vielzahl von Nutzern eine Plattform für Echtzeitgespräche. Die Betreiber von Internet-Seiten sollten daher den Chatroom unterstützen und dessen Chatfenster direkt in ihre Homepage integrieren. Einzelheiten zu den Teilnahmevoraussetzungen am Chat sind über die seit Mitte Oktober beim US-amerikanischen Szene-Provider „white alliance“ angebundene neue Homepage abrufbar. Die Betreiber des seit etwa drei Jahren existenten Chatrooms dürften das Ziel verfolgen, die in zahlreichen Kleinst-Chatrooms verstreuten Kameraden unter einem Dach zu bündeln, szene-interne Diskussionen interessanter zu gestalten und Kontakte zu fördern.

Die Nationalen Info-Telefone (NIT) haben inzwischen völlig an Bedeutung verloren. So erfolgte die letzte Ansage des Info-Telefons „Bündnis Rechts“ am 20. Januar. Das Anfang 2002 eingerichtete „Nationale Info-Telefon Süddeutschland“ stellte am 6. April den Betrieb ein.

Mobiltelefone (Handys) werden insbesondere zur Steuerung von Anreisen zu konspirativen Treffen oder nicht angemeldeten Versammlungen genutzt. Das Short-Message-System (SMS) der Mobilfunkbetreiber dient daneben vielfach der Verbreitung von volksverhetzenden und antisemitischen Texten und wie Rechtsextremisten bedienten sich wiederholt des SMS , um neonazistische Propaganda an Besitzer von Mobiltelefonen zu übermitteln. So versandte ein 34-jähriger Deutscher aus Neutraubling, Landkreis Regensburg, am 6. März eine SMS mit dem Text „Deutschland den Deutschen, sagt unser Führer. Das Volk steht wieder auf und alle Juden und Kanaken werden verrecken. Sieg Heil!“

Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2003 / Pressemitteilung 109/04, München / stmi.bayern.de---verfschbericht2003.pdf

Die Aufwertung der NS-Gewaltherrschaft:
Revisionismus
Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden...

Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2003:
Rechtsextremismus
In der Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind mit dem geplanten Sprengstoffanschlag der Kameradschaft Süd in München sowie der Versendung antisemitischer Drohbriefe mit einem kristallinen Pulver, zwei terroristische Straftaten enthalten. Innerhalb der Kameradschaft Süd hatte sich nach den bisherigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts ein Kreis um ihren Führer Martin Wiese gebildet, der sich nach Bewertung durch die Generalbundesanwaltschaft zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen hatte...

Bayerns Verfassungsschutzbericht 2003:
Antisemitismus verbindet

Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus...

hagalil.com 13-05-2004


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