nazis im netz:
Der Führer ist nicht normal!
Rechtsextreme Bewegungen sind auf die Ausstrahlungskraft ihrer
Symbole angewiesen. Die Akzeptanz dieser Symbolik in der Öffentlichkeit
trägt unmittelbar zu dem bei, was der Soziologe Wilhelm Heitmeyer als
"Normalisierungsgewinne" bezeichnet hat: eine nicht mehr hinterfragbare
Präsenz antidemokratischer Vorstellungen und der sie verkörpernden
Bilder im öffentlichen Raum.
Wenn Rechtsradikale eine solche Normalität für sich beanspruchen
können, ist es für Gegenstrategien meistens zu spät - Normales ist
selbstverständlich und aus diesem Grund der Kritik nur noch schwerlich
zugänglich. Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen solcher
Normalisierungsgewinne können oft genug in Ostberlin oder Brandenburg
nachvollzogen werden.
Kommentar
von ANDREAS SPANNBAUER
Die Tabuisierung von SS-Runen und Hakenkreuzen signalisiert im
Gegenzug, dass der Rechtsextremismus eben nicht als politische Richtung
unter anderen angesehen werden darf. Der Gesetzgeber hat daher die
Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole unter Strafe gestellt.
Das Amtsgericht Tiergarten hat diese Rechtsprechung gestern um ein
wichtiges Kapitel erweitert: Auch im Internet bleibt das Zeigen von
Hitler-Standarten und Heß-Bildern strafbar. Das gilt auch, wenn sich der
Betreiber formal von neonazistischen Bestrebungen distanziert und sich
auf kommerzielle Ziele beruft.
Angesichts einer steigenden Zahl von Propagandadelikten im Internet -
allein im letzten Jahr gab es bundesweit 45 Ermittlungsverfahren wegen
rechtsradikaler Netz-Propaganda - ist der Richterspruch das richtige
Signal. Denn auch der harte Kern der neonazistischen Szene distanziert
sich bisher auf seinen "Heimatseiten" von verfassungsfeindlichen Zielen
- und geht dieser in Abbildungen und Links umso vehementer nach. Mit
seinem Urteil hat das Gericht klargestellt, dass auch das Internet kein
rechtsfreier Raum für Nazi-Ästhetik ist: Fadenscheinige Begründungen
reichen als Alibi für die Abbildung von Nazi-Devotionalien nicht aus.
Auktionator von Nazi-Devotionalien
wegen rechtsradikaler Propaganda im Internet verurteilt:
SS aus dem Netz
gefischt
Berliner Auktionshaus:
Gebrauchte KZ-Kleidung im Angebot
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