Fanatische Hetze
immer hemmungsloser:
Das WWW als Medium
rechtsextremer Agitation
Das Internet ist für
Rechtsextremisten ein bedeutendes Medium zur Agitation: Zwischen
1996 und 1999 hat sich die Anzahl deutschsprachiger Nazi-Homepages
verzehnfacht. Diesen realen Zuwachs, stellte das Bundesamt für
Verfassungsschutz nach mehrjähriger Beobachtungen der
rechtsextremistischen Internet-Szene fest.
Das Internet hilft den
Rechten ihre regional, organisatorisch und ideologisch zersplitterte
Szene zumindest informativ zu vernetzen. Die elektronische
Kommunikation wird intensiv für die Koordination und Mobilisierung
der Szene genutzt. Eine wesentliche Gefahr ist darin zu sehen, dass
die neuen Medien es sogar ermöglichen, sich - insbesondere unter
Zuhilfenahme von Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken -
der Überwachung durch die Sicherheitsbehörden teilweise zu
entziehen.
Die internationale Struktur
des Internet ermöglicht zudem weitgehend, den Risiken
deutscher Strafverfolgung aus dem Weg zu gehen. In Deutschland
strafbare Inhalte werden von Rechtsextremisten über Provider solcher
Länder, in denen sogar Bombenbauanleitungen oder Morddrohungen als
freie Meinungsäußerung straflos sind, ins Netz eingestellt. Dass
aber die Urheber dieser Seiten dennoch in Deutschland leben und hier
auch belangt werden können, bestätigen etliche erfolgreiche
Verfahren die auf Anzeigen des Fördervereins haGalil erfolgten.
Rechtsextremisten verfügen mit
dem Internet über ganz neue Möglichkeiten, Personen außerhalb ihres engen
Umfeldes anzusprechen, die sie auf der Straße mit ihren Flugblättern oder
Publikationen nie erreichen würden. Natürlich kann man nicht unmittelbar
feststellen, wer sich beim Surfen im Netz aus Neugier oder aus Zufall auch
mal extremistische Seiten ansieht und dabei infiziert. Konkrete
Auswirkungen, wie beispielsweise ein Anstieg des extremistischen
Mitgliederpotentials, lassen sich allenfalls mittel- bis langfristig messen.
Der Verfassungsschutz berichtet bereits von rechtsextremistischen Parteien,
die über ihren Web-Auftritt einige neue Mitglieder gewinnen konnten.
Rechtsextremistische
Aktivitäten im Internet nehmen aber nicht nur quantitativ zu, es ist
auch eine qualitative Verbesserung festzustellen. Zum einen wird mit
technisch immer raffinierteren Elementen für
verfassungsfeindlichen Ziele geworben; Rechtsextremisten binden
z.B. aufwendige Grafiken und Animationen ein, bieten Skinhead-Musik
über Tondateien kostenlos an und verbreiten via Internet sogar
eigene TV- und Radiosendungen.
Gleichzeitig setzte sich der
bereits vor Jahren festgestellte Trend zur immer fanatischern und
gewaltbereiteren Inhalten fort. Immer hemmungsloser wird gehetzt und
zum Rassenhass aufgestachelt, der Anwendung von Gewalt zugesprochen,
sogenannte "schwarze Listen" bis hin zum Mordaufruf bedrohen
politische Gegner und auch detaillierte Anleitungen zur Herstellung
von Spreng- und Brandsätzen sowie anderer Terrormittel zählen zum
Tagesangebot rechtsextremistischer Internet-Lektüre.
Das Bundesamt für
Verfassungsschutz weist darauf hin, dass die wirksame Bekämpfung
rechtsextremistischer Inhalte auch internationale Lösungen erfordert. Das
Bundesamt betont gegenüber anderen Staaten permanent die Notwendigkeit der
Strafverfolgung im Hinblick auf bestimmte Internet-Inhalte und wirbt um
Akzeptanz für den deutschen Standpunkt.
Inzwischen ist man aber auch
beim BfV zur Ansicht gelangt, dass der beste "Schutz" in der
geistig-politischen Aufklärung durch massive Information liegt.
Einen Beitrag hierzu will auch das BfV leisten und gibt demnächst
eine Broschüre zum Thema heraus.
haGalil onLine
22-08-2000
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