Den Holocaust leugnend und den Nationalsozialismus verherrlichend:
Polizei-Duldung von Neonazi-Konzert

Zu einem Neonazi-Konzert, das ungestört von der Polizei stattfinden konnte

Ulla Jelpke

Am vergangenen Sonnabend fand in Dortmund ein Neonazi-Konzert mit mehr als 1.000 Besuchern statt, auf dem die Bands "Oidoxie" aus Dortmund, "Boots of Hate" aus Viersen, "Hauptkampflinie" aus Kassel, "Intimidation one" und "Legion of thor" aus den USA auftraten.

Alle Bands haben Verbindungen zu dem in Deutschland seit September 2000 verbotenen "Blood & Honour"-Netzwerk und treten auf "Blood & Honour"-Konzerten auf. "Oidoxie" wird im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Auf der mit Hakenkreuzen und anderen NS-Symbolen übersäten Homepage von "Intimidation one" führt ein Link zu Bands wie "Jew Slaughter" (deutsch: "Judenschlachter"), für deren CD "Alcoholocaust" geworben wird. Die CD "Völkermordzentrale" der ebenfalls in Dortmund aufgetretenen Band "Hauptkampflinie" wurde 2000 in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen.

Es ist ein Skandal, dass die Behörden das Konzert nicht verboten oder zumindest sofort nach Beginn auflösten. Nach Presseberichten wussten die Behörden viele Stunden vorher von dem Konzert. Sie hatten also genügend Zeit, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen, zumal Konzerte für die neofaschistische Szene ein wichtiger Treffpunkt sind, wo Kontakte geknüpft und ausgebaut werden. Hier rekrutiert die Nazi-Szene Nachwuchs, hier werden Gelder eingenommen, mit denen neofaschistische Organisationen sich finanzieren.

Stattdessen konnte das Konzert eindeutig neonazistischer Bands unter dem Beifall von mehr als 1.000 rechtsextremistischen Besuchern ungestört sechs Stunden lang stattfinden, konnten die Neonazis von Polizei und Staatsschutz unbehelligt antisemitische, den Holocaust leugnende und den Nationalsozialismus verherrlichende, volksverhetzende Propaganda verbreiten.

Für die Verantwortlichen bei Polizei und Staatsschutz darf dies nicht folgenlos bleiben. Sie müssen von ihren Ämtern zurücktreten. Ich unterstütze daher die Forderung örtlicher antifaschistischer Initiativen nach dem Rücktritt des Polizeipräsidenten Hans Schulze.

Die Verfasserin ist Abgeordnete im deutschen Bundestag und die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion.

hagalil.com 18-03-02