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Ein grosser Wurf:
Der weltweite Wertekatalog

Es wird viel über den "Rechtsextremismus im Internet" geredet, scheinbar wissen aber die allerwenigsten wovon sie reden, noch warum sie überhaupt darüber reden.

Speziell in Deutschland scheint man vor allem um den guten Ruf des Landes besorgt zu sein. Kaum einer, dem die NS-Propaganda wie ein kosmetisches Problem erscheint, wird auf einfache Fragen wie "Was ist das besondere an der Propaganda im Internet? Weshalb ist sie gefährlicher als die Propaganda in den Hinterzimmern, an NPD-Infoständen oder in gedruckter Form?" eine Antwort geben können.

So bleibt denn auch die Berichterstattung in aller Regel bei Gesten der Betroffenheit, oberflächlicher Distanzierung oder einfacher Bestandaufnahme stehen. Der Verfassungsschutz meldet jedes Jahr neue Rekordzahlen deutscher Naziseiten, die Fernsehanstalten zeigen in ihren Dokumentationen lieber "Hatepages", am liebsten in english und from USA. Auf höchster Ebene wird getagt und debattiert, hochkarätige Experten werden eingeflogen und Empfänge zelebrieren die Hilflosigkeit.

Das Ergebnis der bisher größten Konferenz zum Thema war immerhin eine Forderung. Die Justizministerin Däubler-Gmelin und das amerikanische Simon Wiesenthal Center wünschen sich "eine effektive Abwehr gegen Neonazis im Netz".

Am Ende der Expertentagung fasste die taz deren Ergebnis folgendermaßen zusammen: "Wie es konkret gelingen soll, die Rechten aus dem weit verzweigten internationalen Netz zu vertreiben, wusste auf der Tagung niemand zu sagen".

Vorschläge gab es, aber keiner ist soviel wert wie die bei der Konferenz verspeisten Häppchen. Wer sich auch nur oberflächlich mit dem Thema Internet auseinandergesetzt hat, kann ihr Scheitern von vorneherein absehen.

Groß gefeiert und bejubelt wurde die Idee vom "weltweiten Wertekatalog". Zwar müsste jeder, der die unterschiedlichen Konzepte der Rechtssprechung bzw. der traditionellen Handhabung von Redefreiheit kennt, wissen, dass es einen solchen Weltkatalog in absehbarer Zeit gar nicht geben kann, lässt man aber grundlegende Eigenheiten des Objekts einfach außer Acht, kann man mit dieser Augenwischerei schon recht weit kommen. In Berlin kann man nämlich problemlos vom Internet reden und dessen Internationalität einfach ignorieren. Keiner wird's bemerken, denn sonst müsste man sich ja den Kopf zerbrechen, wie man denn Länder wie Libyen oder Iran (um nur mal zwei zu nennen) einbeziehen will, in den Konsens. Das "weltweite Internet" ist zwar kein "Verbund Berliner Netzwerke", den man mit ein paar preußischen Staatserlassen zurecht stutzen könnte, aber wenn wir einfach nur so tun als ob, dann brauchen wir nicht viel denken, und auch nicht viel tun. Und solange man unter sich bleibt, passt doch alles wunderbar. Man bejubelt sich gegenseitig und alle sind zufrieden. Am Berliner Wesen soll die Welt genesen, was geht uns die Welt an, hinter dem märkischen Sand?

Die Vergeblichkeit solcher Mühe erkennend, winkte die US-amerikanische Justizministerin, obgleich eingeladen, dankbar ab. In ihrem Artikel Der pure Hass - Rechtsextremismus im Internet, schreibt Margret Chatwin: "Die Maßnahmen auf europäischer Seite zur Eindämmung rassistischer und antisemitischer Literatur durch spezifische Gesetzgebung stößt bei den meisten Amerikanern auf völliges Unverständnis. So führten etwa die Versuche der Telekom, den Zugang zu den Webseiten des Deutsch-Kanadiers Ernst Zündel für deutsche Internetnutzer im Jahre 1996 zu sperren, zur massenhaften Einrichtung so genannter "Mirror-Sites". Das heißt, der komplette Dateninhalt des Servers des Holocaust-Leugners wurde auf andere Rechner verlagert. Den Auftakt zu diesen Aktionen gab damals der Internet-Spezialist Rich Graves. 
Obwohl Rich Graves, wie er sich öffentlich dazu äußerte, die Auffassungen von Zündel nicht teile, wolle er sich so gegen die Zensurmaßnahmen wenden. Dass er zu der Zeit eng mit dem Nizkor-Projekt verbunden war, welches sich die Aufklärung über den Holocaust und über Holocaust-Leugner zur Aufgabe gemacht hat, illustriert die meist recht kompromisslose Haltung der Amerikaner zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Von daher dürfen die Europäer in ihren Bemühungen, Hasspropaganda im Internet einzudämmen, auch kaum Unterstützung von den Amerikanern erwarten"...

PS:
Durch die rasante Vorwärtsentwicklung der neuen Medien gelangt rechtsradikale Propaganda nicht mehr vornehmlich an jene, die sie speziell suchen und wünschen, sondern, was viel gefährlicher ist, an jene, die sich mit Themen auseinandersetzen, die in der NS-Propaganda irgendeine Rolle spielen. Die NS-Propaganda im Internet ist damit sehr viel gefährlicher als dieselben Texte auf Flugblättern, in Büchern und Zeitungen, welche sich ein interessierter Leser erst einmal besorgen müsste.

Hilflosigkeit und Inkompetenz demonstriert:
Kein Mausklick für Rechte?

Justizministerin Däubler-Gmelin, das amerikanische Simon Wiesenthal Center und andere Organisationen fordern eine effektive Abwehr gegen Neonazis im Internet...

haGalil onLine 12-2000


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