Diskussion im Internet

Medienforum diskutiert über Rechtsextremismus:
Begrenzte Schnittmenge

Erik Heier

Irgendwann hatte Andy Müller-Maguhn dann doch genug. Eine Podiumsdiskussion über Rechtsextremismus im Internet, deren Konsens sich nach seiner Meinung im Wesentlichen auf Verbieten, Verbieten, Verbieten reduzierte, und das am besten noch über international einheitliche Rechtsgrundlagen, das ging dem zensur-allergischen Sprecher des Chaos Computer Club (CCC) und ICANN-Direktor gegen den Strich: "Bevor der Eindruck entsteht, ich wäre derselben Meinung: Ich möchte keine durchgehende Rechtsangleichung."

Beim zweiten Medienforum des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung stand am Donnerstag das Thema "Rechte Inhalte im Internet" auf der Tagesordnung. Rund tausend deutsche Seiten, davon etwa 15 bis 20 Prozent strafrechtsrelevant, sind laut Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, derzeit bekannt. Problematisch gestalten sich rechtliche Sanktionen vor allem dann, wenn die Betreiber, wie zunehmend geschehen, auf ausländische Provider ausweichen.

Dementsprechend hielten die Vertreter der Internetwirtschaft juristische Maßnahmen zwar für notwendig. Jedoch beteuerten AOL-Deutschland-Sprecher Jens Nordlohne und Arthur Waldenberger, Vorstandschef der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter (FSM), vor allem das Bestreben, rechtsextreme Inhalte in Eigenregie aus dem Internet zu kippen. Bei der FSM gingen im vergangenen Jahr Beschwerden gegen 274 deutsche Webseiten ein, davon 131 aufgrund rechtsradikaler Inhalte. "Sie werden kaum einen Provider finden", sagte Waldenberger, "der mit solchen Inhalten assoziiert werden möchte."

Dies rief bei David Gall, Herausgeber des jüdischen Online-Dienstes haGalil onLine, heftiges Unbehagen hervor. Beim Kampf gegen den Antisemitismus müsse zweitrangig sein, ob wirtschaftliche Interessen betroffen wären, es gehe vielmehr um die konsequente Umsetzung des geltenden Strafrechts. So betrachtete auch Joachim Wehnelt, "Woche"-Redakteur und Sprecher der Medieninitiative NetzGegenRechts, die FSM eher als Manöver, "juristischen Handhabungen auszuweichen".

Am Ende der Diskussion erkannte auch Moderator Herbert Riehl-Heyse ("Süddeutsche Zeitung"), im Gegensatz zu CCC-Sprecher Müller-Maguhn, dass die Schnittmenge zwischen den Diskutanten dann doch nicht so groß war: "Ich will gar nicht erst versuchen, ein Fazit zu ziehen".

Podiumsdiskussion zum Thema:
"Rechtsextremismus im Internet"